Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung

  1. 1.1.  Sämtliche Leistungen, Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen, Angebote, Lieferungen, Zahlungen oder sonstige Leistungen der olivin GmbH („AN“) erfolgen ausschließlich unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese AGB gelten zwischen dem AN und natürlichen sowie juristischen Personen („Kunde“), gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte (laufende Geschäftsbeziehung), selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen, darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
  2. 1.2.  Gegenüber unternehmerischen Kunden sind jeweils die bei Vertragsabschluss geltenden AGB verbindlich, die auf der Homepage des AN (www.olivin-et.at) abrufbar sind und dem Kunden auch übermittelt wurden.
  3. 1.3.  Die olivin GmbH („AN“) kontrahiert ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB.
  4. 1.4.  Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen / Ergänzungen der AGB des AN gelten nur wenn der AN ausdrücklich zustimmt, wobei die Zustimmung bei unternehmerischen Kunden ausschließlich schriftlich zu erfolgen hat. Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst dann nicht anerkannt, wenn der AN diesen nach Erhalt nicht ausdrücklich widerspricht. Geschäftsbedingungen des Kundenverpflichten den AN selbst dann nicht, wenn in diesen Geschäftsbedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist.
  5. 1.5.  Im Fall von Widersprüchen gilt folgende absteigende Reihenfolge: (i) AGB des AN, (ii) allfällige Zusatzvereinbarungen und (iii) die Auftragsbestätigung.
  6. 1.6.  Der AN behält sich das Recht vor, die AGB während aufrechtem Vertragsverhältnis einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und der Kunde nicht unangemessen benachteiligt wird. Über eine Änderung wird der Kunde unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten der Änderung an die zuletzt vom Kunden bekannt gegebene Kontaktadresse (Post oder Email) informiert. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde ihr nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich oder per Email an office@olivin-et.at widerspricht.

2. Angebot/Vertragsabschluss

  1. 2.1.  Die Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich und haben – sofern nicht anders vereinbart – eine Gültigkeit von 14 Tagen ab Angebotsdatum. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch den AN als geschlossen.
  2. 2.2.  Zusagen, Zusicherungen und Garantien des AN oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch schriftliche Bestätigung des AN verbindlich.
  3. 2.3.  Der Kunde hat Kenntnis, dass Vertreter und Mitarbeiter des AN nicht berechtigt sind, Vereinbarungen zu treffen, die von den gegenständlichen AGB abweichen. Mündliche Erklärungen der Vertreter und Mitarbeiter erlangen nur dann Gültigkeit, wenn diese vom AN schriftlich bestätigt werden.
  4. 2.4.  In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über Produkte und Leistungen des AN, die nicht dem AN zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – dem AN darzulegen. Diesfalls kann der AN zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich – zum Vertragsinhalt erklärt wurden.

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  1. 2.5.  Kostenvoranschläge und Angebote werden basierend auf die vom Kunden erteilten Angaben/Informationen erstellt und leistet der AN keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit seiner Kostenvoranschläge. Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde, sind Kostenvoranschläge immer entgeltlich. Es gilt das zwischen dem AN und dem Kunden vereinbarte Entgelt. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag gutgeschrieben.
  2. 2.6.  Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kunde auch zur Annahme von Teilleistungen des AN, sofern diese vom Arbeitsablauf und technisch möglich sind, verpflichtet.

3. Preise

  1. 3.1.  Preisangaben sind nicht als Pauschalpreis zu verstehen, sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlichvereinbart wurde. Die Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.
  2. 3.2.  Bei Änderung des Leistungsumfanges bzw. bei nachträglich oder während der Leistungsausführung erteilten Zusatzaufträgen sind diese auch unabhängig von einer allfälligen Pauschalpreisvereinbarung gesondert vom Kunden zu entlohnen. Soweit das Entgelt nicht im Anbot des AN angeführt ist, hat der Kunde für Werkleistungen ein angemessenes Entgelt, daher der Kunde hat jenes Entgelt zu bezahlen, das sich unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Bedachtnahme auf das ergibt, was unter ähnlichen Umständen geleistet wird oder wurde, und für geliefertes Material den Bruttoverkaufspreis der letztgültigen Endkundenpreisliste des AN.
  3. 3.3.  Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Allfällige Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunde gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde. Der AN ist nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
  4. 3.4.  Wird die Lieferung frei Baustelle vereinbart, so bedeutet dies die Zufuhr auf gut befahrbaren Straßen, möglichst nahe zur Baustelle bzw. zum Lieferort (Parkmöglichkeit in einer Entfernung von maximal 100 Meter) und ohne Abladung. Sind die entsprechenden Verhältnisse nicht gegeben, so hat der Kunde dem AN die dadurch entstandenen Mehrkosten zu ersetzen.
  5. 3.5.  Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial hat der Kunde zu veranlassen. Wird der AN gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.
  6. 3.6.  Der AN is aus eigenem berechtigt, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 3 % hinsichtlich
    1. i)  der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder
    2. ii)  anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw Weltmarktpreise für Rohstoffe, Änderungen relevanter Wechselkurse, etc.
    seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern sich der AN nicht in Verzug befindet.
  7. 3.7.  Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2020 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zu Grunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
  1. 3.8.  Verbrauchern als Kunden gegenüber erfolgt bei Änderung der Kosten eine Entgeltänderung bzw. Entgeltsenkung gemäß Punkt 3.6 sowie bei Dauerschuldverhältnisses gemäß Punkt 3.7 nur nach Ablauf von zwei Monaten ab Vertragsabschluss.
  2. 3.9.  Die den Anboten des AN zu Grunde liegenden Preise basieren auf den Angaben des Kunden zur Auftragsdurchführung (Angaben im Leistungsverzeichnis). Der AN ist nicht verpflichtet, die im Leistungsverzeichnis vorgegebenen Massen zu prüfen und darf den Planungsvorgaben vertrauen.
  3. 3.10.  Veränderungen der vorgesehenen Zeit (Bauzeitverlängerung) und Dauer der Auftragsabwicklung, Änderung der Massen und Qualitätskriterien, sowie Verbesserungen bzw. Planungen, Projekt- und Planungsänderungen aufgrund behördlicher bzw. technischer Anforderungen führen zu einer dementsprechenden Preiserhöhung; dies auch bei etwaig vereinbarten Pauschalpreisen. Insbesondere ist eine Überschreitung der kalkulierten Projektabwicklungszeit von mehr als 5 % gesondert vom Kunden zu bezahlen. Der AN ist berechtigt, Preiszuschläge zu verrechnen, falls die wirklichen Massen sowie sonstigen Eigenschaften von den Angaben des Kunden bzw. des Leistungsverzeichnisses abweichen.
  4. 3.11.  Wegzeiten gelten als Arbeitszeiten und werden ebenfalls vom AN verrechnet. Nebenspesen, Kosten für Versand und Verpackung sowie sonstige Nebenleistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind, aber der Erfüllung des Auftrages dienlich sind, sind dem AN vom Kunden jedenfalls nach dem tatsächlichen Aufwand zu entlohnen.
  5. 3.12.  Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Einbauten werden im Rohrausmaß mitgemessen, jedoch separat verrechnet. Unterbrechungen bis maximal 1 Meter bleiben unberücksichtigt.
  6. 3.13.  Erfolgt die Abrechnung nach Aufmaßen, ist eine gemeinsame Ermittlung der Aufmaße vereinbart, hat der Kunde bei Fernbleiben trotz zeitgerechter Einladung zu beweisen, dass die ermittelten Ausmaße nicht richtig festgestellt wurden.

4. Durch den Kunden beigestellte Ware (Beistellungen)

  1. 4.1.  Für den Fall, dass der Kunde dem AN Geräte, Maschinen und Materialien zur Leistungserbringung bereitstellt, haftet der Kunde für deren mangelfreien Zustand. Der AN ist berechtigt, den Zustand der vom Kunden zur Verfügung gestellten Geräte, Maschinen und Materialien jederzeit zu überprüfen. Eine Prüf- und Warnpflicht des AN gegenüber dem Kunden besteht nicht. Die vom Kunden beigestellten Geräte, Maschinen und Materialien sind nicht Gegenstand der Gewährleistung. Die Qualität und die Betriebsbereitschaft von Beistellungen liegen ausschließlich in der Verantwortung des Kunden. Werden Geräte oder sonstige Materialien vom Kunden beigestellt, ist der AN berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von 1 % des Werts der beigestellten Geräte bzw. des Materials zu berechnen.
  2. 4.2.  Werden die vom Kunden beigestellten Geräte, Maschinen und Materialien im Zuge der Überprüfung durch den AN oder im Zuge der Leistungserbringung beschädigt, haftet der AN für diese Schäden nur im Falle von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die Beweislast für den Grad des Verschuldens des AN an der Beschädigung trifft den Kunden.

5. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug

  1. 5.1.  Die Rechnungen des AN sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, binnen 14 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung durch den Kunden spesenfrei und ohne Skonto oder sonstige Abzüge zur Zahlung fällig.
  2. 5.2.  Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die in der Rechnung angeführte Kontoverbindung mit entsprechender Widmung (Anführen des Verwendungszweckes) zu

leisten. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für den AN nicht verbindlich.

  1. 5.3.  Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, hat der Kunde im Fall von Großaufträgen dem AN einen Kapitalnachweis oder eine abstrakte Bankgarantie eines namhaften österreichischen Bankinstituts zu legen.
  2. 5.4.  Der AN ist berechtigt, eine Anzahlung im Ausmaß von 50 % des vereinbarten Entgelts / Preises als Akontozahlung zu verlangen. Sofern diesbezüglich nichts Abweichendes vereinbart wurde, ist die Anzahlung binnen 14 Kalendertagen nach Erhalt der vom AN erteilten Auftragsbestätigung auf das schriftlich bekanntgegebene Konto zu bezahlten. Sollte die Anzahlung nicht fristgerecht geleistet werden bzw. werden dem AN nach Vertragsabschluss Umstände über die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden oder dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der AN berechtigt, alle Aufträge sofort abzurechnen, fällig zu stellen, und die weitere Erfüllung von der Gewährung von Sicherheiten durch den Kunden abhängig zu machen. Eine Liefer- oder Leistungsverpflichtung besteht in diesem Fall bis zur vollständigen Zahlung oder Gewährung von Sicherheiten nicht. Dies gilt auch, wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren eröffnet oder auch nur der Antrag auf Eröffnung des Insolvenz- oder Sanierungsverfahrens gestellt wird.
  3. 5.5.  Im Falle des Zahlungsverzuges ist der AN gegenüber unternehmerischen Kunden gemäß § 456 UGB dazu berechtigt, 9,2% Punkte über dem Basiszinssatz zu verrechnen. Gegenüber Verbrauchern wird ein Zinssatz iHv 4% berechnet.
  4. 5.6.  Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ist der AN berechtigt, weitere Leistungen zurückzuhalten und alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt (Ersatz-)Ansprüche in welcher Form auch immer gegenüber dem AN geltend zu machen. Hingegen ist der AN berechtigt, in diesem Fall Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten. Die Fälligstellung gegenüber Verbrauchern als Kunden erfolgt nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit 6 Wochen fällig ist und der AN unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 2 Wochen erfolglos gemahnt hat.
  5. 5.7.  Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird.
  6. 5.8.  Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder vom AN schriftlich anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit des AN.
  7. 5.9.  Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
  8. 5.10.  Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassospesen, Rechtsanwaltskosten etc.) dem AN zu ersetzen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von EUR 20,00 soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.

6. Bonitätsprüfung

Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für

Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

  1. 7.1.  Etwaig für die Auftragsabwicklung notwendige behördlichen Genehmigungen (bzw. Bewilligungen Dritter) werden vom Kunden auf eigene Kosten beantragt und sind termingerecht zu erwirken. Behördlich vorgeschriebene Auflagen sind in der Preisgestaltung des Angebots, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist, nicht beinhaltet. Änderungen des Auftragsumfanges infolge behördlicher Auflagen und Vorschreibungen, die bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich bekannt gegeben wurden und zu einem Mehraufwand des AN führen, sind gesondert zu entlohnen.
  2. 7.2.  Der Kunde hat vor Beginn der Leistungsausführung die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Vorrichtungen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, sonstige mögliche Störungsquellen, Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben und allfällige diesbezügliche projektierte Änderungen unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
  3. 7.3.  Die für die Erfüllung einschließlich eines Probebetriebs erforderlichen Energie- und Wassermengen sind dem AN und von diesem beauftragter Subunternehmer seitens des Kunden kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  4. 7.4.  Kommt der Kunde dieser Mitwirkungspflicht nicht nach, ist die Leistung des AN nicht mangelhaft.
  5. 7.5.  Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und dergleichen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den vom Aherzustellenden Gewerken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.
  6. 7.6.  Der AN ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
  7. 7.7.  Der Kunde hat dem AN für die Zeit der Leistungsausführung kostenlos versperrbare Räume für denAufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
  8. 7.8.  Weiters verpflichtet sich der Kunde, dem AN und dessen Mitarbeitern sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen ungehinderten Zugang zu den für die Leistungserfüllung notwendigen Räumlichkeiten / Leistungsorten zu gewähren und den Einsatz der erforderlichen Maschinen, Materialien und Geräte am Leistungsort zu gewährleisten.
  9. 7.9.  Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und/oder Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne schriftliche Zustimmung des AN abzutreten.
  10. 7.10.  Für den Fall, dass der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, verweigert oder seine Mitwirkung unterlässt, ist der AN berechtigt, die Erfüllung des Vertrags zu verweigern. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, den Schaden des AN einschließlich entgangenen Gewinns und sonstiger Folgeschäden zu ersetzen.

8. Eigentumsvorbehalt

  1. 8.1.  Sämtliche vom AN gelieferten, montierten oder sonst übergebene Waren sowie sämtliche Unterlagen (Pläne, Berechnungen, etc) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts (inkl. USt, allfällige Zinsen, und der mit der Durchsetzung dieses Vertrages verbundenen allfälligen Kosten) Eigentum des AN.
  2. 8.2.  Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn diese dem AN rechtzeitig vorher unter Angabe des Käufers bekannt gegeben wird und der AN der Veräußerung schriftlich zustimmt. Für den Fall der Zustimmung tritt der Kunde bereits jetzt, ohne dass es einer weiteren Abtretungserklärung oder Verständigung bedarf, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Abnehmer entstehenden

Ansprüche zur Tilgung aller Forderungen samt Nebenansprüchen bis zur Höhe des Wertes der gelieferten Waren an den AN ab. Dieselbe Regelung gilt auch für den Fall der Be- und Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung der gelieferten Ware. In diesem Falle erwirkt der AN an den durch die Verarbeitung hergestellten Sachen Miteigentum im Verhältnis des Lieferwertes der Waren des AN zu den neu hergestellten Sachen.

  1. 8.3.  Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist der AN unter Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern als Kunde darf der AN dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und der Kunde unter Androhung dieser Rechtsfolgen und Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen erfolglos gemahnt wurde.
  2. 8.4.  Von der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Kunden oder der Pfändung der Vorbehaltsware des AN hat der Kunde den AN unverzüglich zu informieren.
  3. 8.5.  Der AN ist berechtigt, zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes des AN, den Standort der Vorbehaltsware soweit für den Kunden zumutbar zu betreten, dies nach angemessener Vorankündigung.
  4. 8.6.  Die zurückgenommene Vorbehaltsware darf der AN gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.

9. Auftragsausführung / Leistungserbringung

  1. 9.1.  Die Leistungserfüllungspflicht des AN beginnt nicht vor Aufklärung und Klarstellung aller rechtlichen, organisatorischen, technischen und sonstigen Einzelheiten des Auftrages bzw. frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem der Kunde alle baulichen, technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen zur Leistungserfüllung geschaffen hat.
  2. 9.2.  Der AN ist lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
  3. 9.3.  Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen der Leistungsausführung des AN gelten als vorweg genehmigt. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.
  4. 9.4.  Der AN ist bemüht, zugesagte Termine einzuhalten. Der mit der Auftragserteilung festgelegte Liefer- und/oder Montagetermin stellt lediglich einen Richtwert dar und es kann zu kurzfristigen Änderungen des Termines kommen. Unternehmerischen Kunden sind die Liefer- und Fertigstellungstermine gegenüber jedenfalls nur verbindlich, wenn deren Einhaltung schriftlich zugesagt wurde.
  5. 9.5.  Kommt es nach der Auftragserteilung – aus welchen Gründen auch immer – zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum und wird der vereinbarte Fertigstellungstermin entsprechend angepasst.
  6. 9.6.  Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.
  7. 9.7.  Betriebsstörungen, Ereignisse höhere Gewalt (sohin Ereignisse, die von außen kommen, unvorhersehbar sind und nicht abgewendet werden können wie z.B. Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Kriege, etc.) und alle sonstigen Ereignisse, die nicht dem Einflussbereich und/oder der Sphäre des AN zuzurechnen sind (z.B. Lieferverzögerungen von Vorlieferanten) berechtigten den AN unter Ausschluss von Gewährleistungs-, Schadenersatz- und Bereicherungsansprüchen zur Verschiebung des Erfüllungstermins oder zur Auflösung des Vertrages. Für Schäden des Kunden, die aus

Lieferverzögerungen durch Vorlieferanten entstehen, trifft den AN keine Haftung; dies gilt auch dann, wenn sich der AN bereits im Leistungsverzug befindet.

  1. 9.8.  Der Kunde ist im Fall eines vom AN zu vertretenden Verzuges zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies jedoch nur dann, wenn er nach eingetretenem Verzug schriftlich eine angemessene Nachfrist für die Leistungserbringung setzt und den Rücktritt vom Vertrag nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist androht. Die Angemessenheit der Nachfrist ist im Einzelfall zu prüfen, wobei die Nachfrist jedenfalls als unangemessen anzusehen ist, wenn sie drei Monate unterschreitet, bei Großbaustellen sechs Monate.
  2. 9.9.  Für aufgrund höherer Gewalt (Ereignisse, die von außen kommen, unvorhersehbar sind und nicht abgewendet werden können wie z.B. Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Kriege, etc.) und Ereignisse, die dem AN die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z.B. nach Vertragsabschluss eintretende Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Transportschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, etc.) entstehende Liefer- und Leistungsverzögerungen hat der AN nicht einzustehen. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse bei Lieferanten des AN oder deren Unterlieferanten eintreten. Nach Wahl des AN kann dieser entweder die Lieferung / Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Nachfrist hinausgeschoben werden oder kann er betreffend des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Für den Fall, dass die Behinderung länger als drei Monate andauern sollte, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung von drei bzw. sechs Monaten (siehe Punkt 9.8) berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag zurückzutreten.
  3. 9.10.  Der Kunde hat bei einem vom AN zu vertretenden Verzug und vom Kunden berechtigten Rücktritts vom Vertrag nur Anspruch auf Schadenersatz, sofern und soweit der AN oder dessen Erfüllungsgehilfen den Verzug grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Die Haftung für Verzugsschäden des AN ist bei grober Fahrlässigkeit betraglich mit 1 % des Wertes der in Verzug befindlichen Leistung, maximal jedoch mit 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, der nicht rechtzeitig geliefert wurde, begrenzt. Ein darüber hinaus gehender Schadenersatzanspruch des Kunden gegenüber dem AN ist ausgeschlossen.
  4. 9.11.  Für die dafür allenfalls erforderliche Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen verrechnet der AN 2 % der Auftragssumme, je begonnenen Monat der Leistungsverzögerung, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hiervon unberührt bleibt.
  5. 9.12.  Im Rahmen von Montage- und Instandsetzungsarbeiten können Schäden (i) an bereits vorhandenen Leitungen, Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler (ii) bei Stemmarbeiten in bindungslosem Mauerwerk entstehen. Solche Schäden sind vom AN nur zu verantworten, wenn diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden.
  6. 9.13.  Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit. Der Kunde hat bei behelfsmäßiger Instandsetzung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.
  7. 9.14.  Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

10. Verzugsfolgen

10.1. Sollte aus Gründen, die in der Sphäre des Kunden liegen, die Auftragsabwicklung verzögert erfolgen, ist der AN berechtigt, die daraus entstehenden Un- und Mehrkosten jedenfalls zu verrechnen, wobei bei Bauzeitverlängerungen pro angefangenen Kalenderwoche 1% Pönale, bemessen von der Nettoauftragssumme des Kunden, zu bezahlen ist, vorbehaltlich der Geltendmachung eines darüber

hinaus gehenden, tatsächlichen Aufwandes. Die Pönale bedarf keines besonderen Leistungsnachweises und unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

10.2. Verzögert sich hingegen die Leistung des AN aus Gründen, die in seiner Sphäre gelegen sind, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen und den AN vorweg zur Leistungserfüllung aufzufordern (siehe dazu auch Punkt 9.8). Etwaige Schadenersatzansprüche aus Verzugsfolgen, insbesondere Pönalen und sonstige Vertragsstrafen des Kunden, können auf den AN nur dann übertragen werden, sofern diese nachweislich bei Beauftragung auf derartige Verzugsfolgen, auch der Höhe nach, aufmerksam gemacht wurde. Derartige Verzugsfolgen werden andernfalls ausgeschlossen, sofern der AN nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat. Verzugsansprüche können jedenfalls erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend gemacht werden. Schadenersatz wegen Nichterfüllung und wegen Schäden, die nicht Güterschäden darstellen, sind ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Vertragsdauer und Rücktritt

  1. 11.1.  Das Vertragsverhältnis endet mit Abschluss der Leistungserbringung gemäß Vertrag.
  2. 11.2.  Ein Rücktritt des Kunden ist nur bei Eintritt eines schriftlich vereinbarten, wichtigen Grundes zulässig, und wenn der AN trotz Setzen einer angemessenen Nachfrist im Sinne dieser AGB seiner Erfüllungspflicht nicht nachkommt und diesen Verzug auch nicht durch Einsetzen von Dritten beseitigt. Ein wichtiger Grund ist ein vom AN zu vertretender Leistungsverzug gemäß Punkt 9.8.
  3. 11.3.  Der AN ist insbesondere bei einem der nachstehenden wichtigen Gründe berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
    1. i)  wenn der Kunde trotz Mahnung und Nachfristsetzung mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug ist;
    2. ii)  wenn der Kunde mit der Annahme der vom AN vertragsgemäß angebotenen Leistung in Verzug ist;
    3. iii)  wenn aus der Sphäre des Kunden zuzuordnenden Gründen die Leistungserbringung des AN für mehrals 3 Monate unterbrochen ist;
    4. iv)  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (Ereignisse, die von außen kommen, unvorhersehbar sind und nicht abgewendet werden können, wie z.B. Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, etc.) oder
    5. v)  wenn der Kunde die Leistungserbringung durch den AN verhindert.
  4. 11.4.  Für den Fall des Zahlungsverzuges (vgl. Punkt 5) oder des Annahmeverzuges (vgl. Punkt 12) durch den Kunden ist der AN von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen und/oder Sicherheiten zu fordern.
  5. 11.5.  Im Fall des berechtigten Rücktritts des Kunden steht dem AN das Entgelt für die Leistungen bis zur Wirksamkeit des Rücktrittes zu. Die bisher erbrachten Leistungen werden gemäß den vertraglichen Bestimmungen verrechnet. Im Falle einer fehlenden Vereinbarung betreffend dem zu bezahlenden Entgelt findet Punkt 3.2 Anwendung.
  6. 11.6.  Bei berechtigtem Rücktritt des AN werden die Leistungen gemäß den vertraglichen Bestimmungen verrechnet. Im Falle einer fehlenden Vereinbarung betreffend dem zu bezahlenden Entgelt findet Punkt 3.2 Anwendung.
  7. 11.7.  Bei unberechtigtem Rücktritt des Kunden hat der AN das Recht, der Auflösung des Vertrages zuzustimmen. Die Leistungen des AN werden gemäß der vertraglichen Regelung verrechnet Im Falle einer fehlenden Vereinbarung betreffend dem zu bezahlenden Entgelt findet Punkt 3.2 Anwendung.

11.8. Für den Fall, dass während der Auftragsausführung /Leistungserbringung Umstände hervorkommen, die zu erheblichen Erschwernissen in der Leistungsausführung führen, oder eine Schädigung von Sachen und/oder Vermögen Dritter zu befürchten ist, ist der AN unter Ausschluss von Ersatzansprüchen jeglicher Art berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten, oder bis zur Beseitigung der genannten Umstände durch den Kunden, die Arbeitsleistung einzustellen. Dies führt zur Hemmung etwaig vereinbarter Fristen bzw. zur Verschiebung des vereinbarten Fertigstellungstermines. In einem derartigen Fall ist der AN berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen – unabhängig von der gewählten Vertragsart – dem Kunden gegenüber zu verrechnen. Die Kosten der Stillstandszeit werden auch bei etwaigen Pauschalpreisvereinbarungen dem Kunden gegenüber verrechnet. Der AN ist ferner berechtigt, bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Kunden die Arbeiten einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten und den Nichterfüllungsschaden geltend zu machen. Bei Rücktritt wird vorbehaltlich weiterer Ansprüche das Entgelt der bis dahin erbrachten Leistungen sofort fällig.

12. Annahmeverzug

  1. 12.1.  Gerät der Kunde länger als 4 Wochen in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen, etc.) und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, ist der AN bei aufrechtem Vertrag berechtigt über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern der AN im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschafft.
  2. 12.2.  Bei Annahmeverzug des Kunden ist der AN berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware einzulagern, wofür dem AN eine angemessene Lagergebühr zusteht.
  3. 12.3.  Davon unberührt bleibt das Recht des AN, das Entgelt für erbrachte Leistungen fällig zu stellen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
  4. 12.4.  Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig. Gegenüber Verbrauchern besteht dieses Recht nur, wenn es im Einzelfall ausgehandelt wird.

13. Gefahrtragung

  1. 13.1.  Für den Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware an den Verbraucher gilt § 7b KSchG.
  2. 13.2.  Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, sobald der AN den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithaltet, dieses selbst anliefert oder an einen Transporteur übergibt.
  3. 13.3.  Der unternehmerische Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Der AN verpflichtet sich, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.

14. Gewährleistung

  1. 14.1.  Die vereinbarten Lieferungen und Leistungen werden gemäß dem Angebot und/oder dem der Auftragsbestätigung zugrundeliegenden Leistungsverzeichnisses des AN erbracht.
  2. 14.2.  Geringfügige, den Verwendungszweck nicht beeinträchtigende Abweichungen von einem Muster und/oder Prospekt, welche dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegen (z.B. in Bezug auf Maße, Gewicht, Qualität und Farbe), sind unbeachtliche Mängel und gelten vorweg vom Kunden als genehmigt.
  1. 14.3.  Dem AN ausdrücklich vorbehalten bleiben Änderungen und Verbesserungen der vereinbarten Lieferungen und Leistungen, die auf neuen Erfahrungen und/oder neuen wissenschaftlichen Ergebnissen basieren.
  2. 14.4.  Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung. Die Gewährleistungsfrist für Leistungen gegenüber unternehmerischen Kunden beträgt ein Jahr ab Übergabe.
  3. 14.5.  Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme, Abnahmeprotokoll) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat. Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt. Findet keine Abnahme statt, beginnt die Gewährleistungsfrist spätestens mit Rechnungslegung durch den AN. Nimmt der Kunde die vom AN erbrachte Leistung bereits vor Abnahme (bei Ausbleiben der Abnahme vor Rechnungslegung) in Verwendung, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Zeitpunkt der ersten Verwendung durch den Kunden.
  4. 14.6.  Unternehmerische Kunden haben Mängelrügen und Beanstandungen (Funktionsfähigkeit und Mängelfreiheit) – bei sonstigem Verlust der Ansprüche – unverzüglich unter Angabe der möglichen Ursachen, spätestens jedoch 4 Tage nach Abnahme / Übergabe schriftlich mitzuteilen. Erfolgt eine derartige Mängelrüge oder Beanstandung nicht oder nicht rechtzeitig, gilt die gelieferte Ware als genehmigt und kann der Kunde aus Mängeln keine Rechtsansprüche mehr geltend machen.
  5. 14.7.  Bei berechtigter Mängelrüge durch den Kunden umfasst die Gewährleistungspflicht nach freier Wahl des AN Verbesserung, Austausch oder Preisminderung. Sofern eine Verbesserung oder ein Austausch unmöglich sein sollten oder für den AN mit einem unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sein sollte, kann dieser Preisminderung verlangen. Zur Mängelbehebung sind dem AN seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
  6. 14.8.  Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflichtet, dem AN entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
  7. 14.9.  Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.
  8. 14.10.  Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behauptenden Mangels dar.
  9. 14.11.  Allfällige Mängel sind im Abnahmeprotokoll schriftlich festzuhalten. Bestätigt der Kunde trotz Kenntnis eines Mangels bei Unterfertigung des Abnahmeprotokolls die Mängelfreiheit, verzichtet er damit ausdrücklich und unwiderruflich auf Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Etwaige Mängelanzeigen ändern nichts an der Fälligkeit bereits vorliegender (Teil-)Rechnungen.
  10. 14.12.  Für Mängel, die durch sachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung des Kunden oder durch Dritte oder dadurch entstanden sind, dass gesetzliche oder sonstige Bedienungs-, Wartungs- oder Installationsvorschriften vom Kunden oder Dritten nicht eingehalten wurden, sind Gewährleistungsansprüche des Kunden gegenüber dem AN ausgeschlossen.
  11. 14.13.  Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Leistungsgegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenerhebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
  12. 14.14.  Für den Fall, dass Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt sind, hat er die dem AN entstandenen Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
  1. 14.15.  Sofern und soweit Waren / Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeichnungen, Plänen, Modellen, etc. des Kunden hergestellt werden, wird seitens des AN nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr geleistet.
  2. 14.16.  Sofern die Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, etc. nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand sind und dieser Umstand kausal für den Mangel ist, ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt im Übrigen auch für den Fall, dass die genannten Anlagen mit der Ware / dem Leistungsgegenstand nicht kompatibel sind.
  3. 14.17.  Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den dem AN im Zeitpunkt

der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

15. Haftung

  1. 15.1.  Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haftet der AN insbesondere für Vermögensschäden nur insoweit, als er oder seine Mitarbeiter oder sonstige ihm zurechenbare Gehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Der AN haftet ferner nicht für Zufall oder höhere Gewalt, sowie auch nicht für Folgeschäden (insb. Schäden, die der Kunden durch einen allfälligen Betriebsstillstand erleidet), für den Ersatz von entgangenem Gewinn, Zinsverlust und für Schäden, die aus Ansprüchen Dritter entstehen. Von diesem Haftungsausschluss sind auch Ansprüche gegenüber den Mitarbeitern, Vertreter und sonstige Erfüllungsgehilfen des AN umfasst.
  2. 15.2.  Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch den AN abgeschlossenen Haftpflichtversicherung, maximal jedoch mit der Höhe des Auftragswertes. Diese Beschränkung gilt auch hinsichtlich des Schadens an Waren / Sachen, die dem AN zur Bearbeitung übergeben wurden. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
  3. 15.3.  Eine Haftung des AN ist ausgeschlossen, wenn Schäden aufgrund von unsachgemäßer Behandlung / Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder noch vom AN autorisierten Dritten oder natürliche Abnutzung eintreten, sofern dies für den Schaden kausal war. Sofern und soweit sich der AN nicht zur Vornahme von Wartungsarbeiten verpflichtet hat, besteht der Haftungsausschluss auch für die Unterlassung notwendiger Wartungen.
  4. 15.4.  Diese Beschränkungen gelten auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die der AN zur Bearbeitung übernommen hat. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
  5. 15.5.  Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahre gerichtlich geltend zu machen.
  6. 15.6.  Die erbrachten Leistungen und gelieferten Waren, Geräte, Materialien und Anlagen bieten nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Bedienungs- und Betriebsanleitungen oder sonstigen Vorschriften über Wartung und Handhabung, insbesondere im Hinblick auf vorgeschriebene Überprüfungen von Geräten und Anlagen, oder aufgrund sonstiger Hinweise erwartet werden kann. Bei Nichteinhaltung der Montage-, Inbetriebnahme-, Benützungsbedingungen, Wartungsanleitungen oder der behördlichen Bedingungen durch den Kunden ist jeder Schadenersatz ausgeschlossen. Im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes besteht eine Haftung des AN nur für Personen- und Sachschäden, soweit diese ein Verbraucher erleidet.
  1. 15.7.  Für Sachschäden, die der Kunde im Rahmen seines Unternehmens erleidet, haftet der AN ausdrücklich nicht. Diese Haftungsbeschränkungen hat der Kunde vollinhaltlich auf allfällige Abnehmern mit der Verpflichtung zur weiteren Übertragung zu überbinden. Der Kunde verpflichtet sich, den AN schad- und klaglos zu halten, und alle Kosten, die dem AN im Zusammenhang mit der Haftungsinanspruchnahme entstehen, zu ersetzen, sofern die Überbindung im Sinne dieses Punktes nicht erfolgt. Für den Fall, dass der Kunde selbst nach dem PHG zur Haftung herangezogen wird, verzichtet er im Rahmen des PHG auf alle Regressforderungen gegen den AN.
  2. 15.8.  Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die der AN haftet, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (z.B. Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich die Haftung des AN insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (z.B. höhere Versicherungsprämie).

16. Schutzrechte Dritter

  1. 16.1.  Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so ist der AN berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Kunden bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der vom AN aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
  2. 16.2.  Der Kunde hält den AN diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.
  3. 16.3.  Ebenso kann der AN den Ersatz der aufgewendeten notwendigen und nützlichen Kosten vom Kundenverlangen.
  4. 16.4.  Der AN ist berechtigt, von unternehmerischen Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.

17. Geistiges Eigentum des AN

  1. 17.1.  Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen, die vom AN beigestellt oder durch denBeitrag des AN entstanden sind, bleiben geistiges Eigentum des AN.
  2. 17.2.  Die Verwendung solcher Unterlagen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des AN.
  3. 17.3.  Der Kunde verpflichtet sich weiteres zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

18. Salvatorische Klausel

  1. 18.1.  Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
  2. 18.2.  Anstelle der unwirksamen Bestimmungen ist eine wirksame Bestimmung einzusetzen, die dem Zweck der ursprünglichen Regelung entspricht.

19. Allgemeines

19.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

  1. 19.2.  Erfüllungsort ist der Sitz des AN (Weißkirchen an der Traun).
  2. 19.3.  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen dem AN und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz des AN örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
  3. 19.4.  Änderungen der Anschrift, des Firmenwortlauts, des Namens, der Rechtsform, etc des Kunden sind dem AN umgehend schriftlich bekanntzugeben.